Büro für Arbeitsvermittlung · Dr. Alexander Roesch
Tel: (0 99 28) 9 59 96 94 · info@pflegekraefte-betreuung.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

1.1 Für alle Geschäftsvorfälle zwischen dem Büro für Arbeitsvermittlung Dr. Alexander Roesch (nachfolgend: Vermittler) und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese werden vom Auftraggeber mit Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Vermittler und Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch.

1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermittlers und werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Vermittler nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen des Vertrages, mündliche Absprachen sowie Erklärungen von Vertretern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Vermittler. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden.

2. Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung

2.1 Es ist Aufgabe des Vermittlers, einen Dienstleistungsvertrag zwischen einer polnischen Firma (nachfolgend: Leistungserbringer) und einem deutschen Haushalt (nachfolgend: Auftraggeber) zu vermitteln, in dem die Durchführung einer vereinbarten Dienstleistung (Betreuungs- und Pflegeleistungen) durch eine vom Leistungserbringer entsandte Betreuungskraft im Haushalt des Auftraggebers geregelt wird. Der Vermittler übernimmt jedoch keine Garantie für das tatsächliche Zustandekommen eines entsprechenden Dienstleistungsvertrages.

2.2 Die eigentliche Tätigkeit des Vermittlers beginnt, nachdem der Auftraggeber den Fragebogen zur Vermittlung von Pflegekräften aus Polen sowie den entsprechenden Vermittlungsauftrag ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben an den Vermittler zurückgegeben hat.

2.3 Anhand der vom Auftraggeber gemachten Angaben, ermittelt der Vermittler geeignete Betreuungskräfte zur Auswahl.

2.4 Sobald sich der Auftraggeber entschieden hat, dass die von Ihm ausgewählte Betreuungskraft anreisen soll, ist ein entsprechender Dienstleistungsvertrag zwischen Leistungserbringer und Auftraggeber abzuschließen.

2.5 Bei diesem Dienstleistungsvertrag zwischen Leistungserbringer und Auftraggeber handelt es sich um einen eigenständigen Vertrag zwischen diesen beiden Parteien. Das Büro für Arbeitsvermittlung Dr. Alexander Roesch wird daher lediglich als Vermittler tätig, steht dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss jedoch beratend zur Seite.

2.6 In diesem eigenständigen Dienstleistungsvertrag ist insbesondere der Aufgabenbereich und der Leistungsumfang der Betreuungskraft beschrieben sowie die Höhe der monatlichen Zahlungen für die jeweiligen Betreuungsleistungen geregelt. Die im Dienstleistungsvertrag zwischen dem Leistungserbringer und dem Auftraggeber vereinbarten monatlichen Kosten für die Dienstleistung (Betreuungsleistung) rechnet der Leistungserbringer daher direkt mit dem Auftraggeber ab.

2.7 Während der Vertragslaufzeit ist der Vermittler Ansprechpartner des Auftraggebers bei auftretenden Fragen, insbesondere organisatorischer Art. Im Rahmen von auftretenden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Leistungserbringer und dem Auftraggeber wird der Vermittler zudem schlichtend und koordinierend tätig.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Büro für Arbeitsvermittlung
Dr. Alexander Roesch

Im Ebenfeld 8a
94536 Eppenschlag

Tel.: (0 99 28) 9 59 96 94
Fax: (0 99 28) 90 35 54

info@pflegekraefte-betreuung.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mittelung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleitungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung.

4. Vermittlungskosten / Betreuungskosten

4.1 Die Vermittlungsgebühr beträgt jährlich 360,00 € Brutto. Bei einer erneuten Vermittlung innerhalb eines Jahres fallen keine weiteren Vermittlungsgebühren an.

4.2 Die Vermittlungsgebühr entsteht erstmals bei Abschluss eines entsprechenden Dienstleistungsvertrages zwischen Leistungserbringer und Auftraggeber und ist nach einfacher Rechnungslegung durch den Vermittler sofort fällig und ohne Skontoabzug zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sofern der Dienstleistungsvertrag zwischen Leistungserbringer und Auftraggeber über 12 Monate hinaus um ein weiteres Jahr verlängert wird, hat auch der Vermittler dementsprechend erneut einen Anspruch auf Vergütung in Höhe von jährlich 360,00 € Brutto. Gleiches gilt, sofern der Vermittlungsvertrag um weitere 12 Monate verlängert wird.

4.3 Sofern der Betreuungsaufwand lediglich zeitlich beschränkt (unter 12 Monate, z.B. im Rahmen einer Urlaubsvertretung) besteht, wird bezüglich der Vermittlungsgebühr in Höhe von 360,00 € brutto lediglich ein anteiliger Jahresbeitrag je angefangenen Monat berechnet, mindestens jedoch der hälftige Jahresbeitrag in Höhe von 180,00 € brutto.

4.4 Endet der Dienstleistungsvertrag vor Ablauf eines Jahres durch Versterben der zu betreuenden Person, wird Ihnen der über den hälftigen Jahresbeitrag in Höhe von 180,00 € brutto hinausgehende, nicht verbrauchte Anteil des Jahresbeitrages der Vermittlungsgebühr selbstverständlich zurückerstattet. Von der Rückerstattung ausgeschlossen sind jedoch die Kosten für einen angefangenen Monat.

4.5 Vor Abschluss eines Dienstleistungsvertrages sind die Leistungen des Vermittlers für den Auftraggeber kostenfrei.

4.6 Hiervon zu unterscheiden sind die zusätzlichen monatlichen Kosten für die eigentliche Betreuungsleistung durch die vom Leistungserbringer entsandte Betreuungskraft. Diese Kosten sind insbesondere abhängig vom Betreuungsumfang und ergeben sich explizit aus dem Dienstleistungsvertrag.

5. Haftungsausschluss

5.1 Der Vermittler übernimmt keine Haftung für Vorgänge die aus der Erfüllung des Dienstleistungsvertrages zwischen Leistungserbringer und Auftraggeber resultieren. Dies gilt insbesondere für die Verursachung von Schäden beim Auftraggeber durch eine vom Leistungserbringer entsandte Betreuungskraft. Eine diesbezügliche Haftung ist geregelt im entsprechenden Dienstleistungsvertrag und betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Leistungserbringer und Auftraggeber.

5.2 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, dem Vermittler Ausfallkosten in Rechnung zu stellen, sofern eine vom Leistungserbringer entsandte Betreuungskraft vor Ablauf der vereinbarten Zeit ersetzt werden muss. Der Vermittler und der Leistungserbringer bemühen sich in diesem Fall jedoch gemeinsam um schnellstmöglichen Ersatz.

5.3 Im Übrigen haftet der Vermittler im Rahmen des Vermittlungsauftrages zwischen Vermittler und Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen lediglich wie folgt:
5.3.1 Der Vermittler haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermittlers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Vermittler gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen.

5.3.2 Der Vermittler haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

5.3.3 Soweit die Haftung des Vermittlers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

6.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung der Rahmenbedingungen der Dienstleistungsfreiheit.

6.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich zudem, den Fragebogen zur Vermittlung von Pflegekräften aus Polen, der u.a. die Verhältnisse des Auftraggebers vor Ort betrifft, vollständig und wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen auszufüllen, um dem Leistungserbringer den Vorschlag von geeigneten Betreuungskräften zu ermöglichen.

6.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Vermittler auch alle weiteren notwendigen Informationen, die für die Durchführung des Vermittlungsauftrages unbedingt erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.

7. Vertragsstrafe

7.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, persönliche Daten von allen Ihm vom Leistungserbringer vorgeschlagenen Betreuungskräften, nicht an Dritte weiterzugeben oder ihnen Einsicht in die zur Verfügung gestellten Unterlagen zu gewähren.

7.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, die Ihm vom Leistungserbringer vorgeschlagenen Betreuungskräfte nicht direkt anzuwerben oder entsprechende Daten an Dritte weiterzugeben, damit diese die entsprechenden Betreuungskräfte direkt anwerben können.

7.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich daher für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die jeweiligen Regelungen in Ziffer 7.1 und/oder Ziffer 7.2 zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € inkl. MwSt. an den Vermittler.

8. Beendigung des Vertragsverhältnisses

8.1 Der Vermittlungsvertrag wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht fristgerecht 14 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

8.2.1 Der Vermittlungsvertrag kann vom Auftraggeber zudem ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

8.2.2 Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform.

8.2.3 Bei Kündigung des Vermittlungsvertrages innerhalb von 12 Monaten hat der Auftraggeber dem Vermittler die bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen zu vergüten. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass die geforderte Vergütung nicht in der geltend gemachten Höhe oder zumindest wesentlich niedriger als gefordert entstanden ist.

8.3.1 Im Falle des Versterbens der zu betreuenden Person endet der Vermittlungsvertrag automatisch nach 7 Tagen nach dem Todestag ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung seitens des Auftraggebers bedarf.

8.3.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich jedoch, dem Vermittler unverzüglich vom Versterben der zu betreuenden Person in Kenntnis zu setzen.

8.3.3 In diesem Fall wird dem Auftraggeber der nicht verbrauchte Anteil der Jahresbeiträge der Vermittlungsgebühr zurück erstattet. Von der Rückerstattung ausgeschlossen sind jedoch die Kosten für den angefangenen Monat.

8.4 Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

9. Datenschutz

9.1 Bei Anbahnung, Abschluss und Abwicklung des Vertragsverhältnisses werden vom Vermittler persönliche Daten des Auftraggebers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Der Auftraggeber erklärt sich mit Unterzeichnung des Vermittlungsauftrages hiermit ausdrücklich einverstanden.

9.2 Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden ausschließlich im Rahmen der für die Vermittlertätigkeit notwendigen Vorgänge verwendet. Weitere Verwendungsarten außerhalb der eigentlichen Vermittlertätigkeit bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung des Auftraggebers.

9.3 Der Vermittler versichert, dass personenbezogene Daten des Auftraggebers außerhalb der eigentlichen Vermittlertätigkeit nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, der Vermittler ist hierzu gesetzlich verpflichtet oder der Auftraggeber hat dem Vermittler hierzu seine ausdrückliche Einwilligung erteilt.

10. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, falls der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, Passau. Der Vermittler behält sich jedoch ausdrücklich das Recht vor, den Auftraggeber auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

11. Erfüllungsort

Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, ist Erfüllungsort der Sitz des Vermittlers.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Downloads

Auskunftsfragebogen

Um für Sie tätig zu werden, be­nötigen wir für jede zu betreuende Person den von Ihnen ausgefüllten Auskunftsfragebogen, den Sie hier downloaden können.

Vermittlungsauftrag

Für den Abschluß eines Dienst­leistungsvertrags benötigen wir Ihren Vermittlungsauftrag, den Sie hier downloaden können.

Vermittlung von Pflegekräften aus Polen - AGB - polnische Pflegekraft - Pflegehilfe - Betreuung - Haushaltshilfe - Haftung - Leistung - Büro für Arbeitsvermittlung in Bayern - Deutschland